Öffentliche Haushalte: höhere Einnahmen bei gleichen Ausgaben

Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Halbjahr 2007 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 um 3,1% auf 489,3 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür war ein Plus bei den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben von 3,8% auf 436,3 Milliarden Euro. Die öffentlichen Ausgaben [...]

Keine Kündigung wegen häufiger Krankheiten

Selbst wenn ein Mitarbeiter häufig krank ist, ist eine Kündigung nicht grundsätzlich gerechtfertigt. Die Mainzer Arbeitsrichter entschieden, dass der Arbeitgeber nicht nur die Vergangenheit bewerten dürfe, sondern vor allem die Prognose berücksichtigen müsse. Es hätten objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen, dass auch künftig mit weiteren Erkrankungen zu rechnen sei, die den Betriebsablauf erheblich stören [...]

Unternehmensgesellschaft als Alternative zur Limited

Die Hauptargumente für die britische Limited (LTD) sind rasch aufgezählt: Sie kann in kurzer Zeit mit nur einem Euro Kapital gegründet werden und bietet finanzschwachen Selbstständigen einen zumindest theoretischen Schutz vor persönlicher Haftung im Insolvenzfall. Doch die Zahl der Kritiker wird immer mehr und es mangelt der LTD im Unternehmeralltag noch immer an Anerkennung. Wer [...]

Krankenkasse: Pflicht auch für Selbstständige

Selbstständigen stand es im Gegensatz zu deren Mitarbeitern bisher frei, ob sie sich bei einem der gesetzlichen oder privaten Anbieter gegen Krankheit versicherten. Allerdings sorgen häufig finanzielle Erwägungen oder die Kündigung durch die Versicherung – etwa wenn Kunden mit den Beiträgen in Rückstand gerieten – dafür, dass derzeit mehr als 32.000 Unternehmer nicht krankenversichert sind. [...]

Drohung mit Schwarzarbeit – Abmahnung

Während geleistete Schwarzarbeit als Grund für eine fristlose Kündigung durchaus infrage kommt, rechtfertigt die Androhung einer illegalen Nebenbeschäftigung gegenüber Kollegen lediglich eine Abmahnung. Die Richter des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz machten deutlich, dass zwischen dem Plan und der Ausführung unterschieden werden müsse. Der Arbeitgeber müsse den Mitarbeiter mittels Abmahnung auf die Konsequenzen seines angekündigten Tuns hinweisen. Lediglich [...]

Abmahnung nach Urlaubsverlängerung

Nur einen Tag später als geplant kehrte ein Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurück – und bekam dafür die Abmahnung. Der Flieger war überbucht, das Billigticket ließ keine Umbuchung zu, damit saß der verhinderte Heimkehrer am Flughafen fest und musste einen Tag Verzögerung hinnehmen. Zwar meldete er sich telefonisch bei seinem Arbeitgeber, trotzdem hatte dieser kein [...]

Beleidigung ist nicht immer Kündigungsgrund

Die Beleidigung von Vorgesetzten und Kollegen zieht häufig eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung nach sich. Und doch sollte der blaue Brief nicht vorschnell geschrieben werden, denn nicht immer ist eine fristlose oder ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Maßgeblich, so das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, sind die Gesamtumstände. Entgleiste Diskussion Die Richter zeigten Verständnis dafür, dass bei [...]

Keine Benachteiligung Kranker bei Sozialauswahl

Müssen betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden, steht in den meisten Betrieben die Sozialauswahl an. Es liegt für den Arbeitgeber nahe, gesunde und motivierte Arbeitnehmer zu behalten und diejenigen, die häufige Krankheitsfehltage aufweisen, zu entlassen. Dieses Vorgehen kritisierte das Bundesarbeitsgericht jedoch und wies darauf hin, dass im Gesetz verankerte und durch die Rechtsprechung bestätigte objektive Gründe herangezogen [...]

Steuerschätzung darf keine Strafe sein

Versäumte Abgabetermine für Steuererklärungen ahndeten Finanzämter gern drastisch: mit Schätzungen. Diese fielen teilweise so hoch aus, dass sie Erzwingungscharakter hatten – der Steuerpflichtige setzte alle Hebel in Bewegung, um mittels nachgereichter Erklärungen seine in der Regel deutlich geringere Steuerschuld zu belegen. Damit ist nun Schluss, das Finanzgericht Münster schob dem Ganzen einen Riegel vor. Wenigsten [...]

Frankierung von Privatpost – fristlose Kündigung

Wer private Post durch die Frankiermaschine seines Arbeitgebers laufen lässt, riskiert die fristlose Kündigung. So lautete das knappe Fazit des Landesarbeitsgerichts Hessen. Mehr noch: Die geringe Höhe des Schadens wie auch die Tatsache, dass es beim Versuch geblieben war, war für die Richter unerheblich. Auf nicht einmal fünf Euro summierte sich das Porto, mit dem [...]

Rückenschule als steuerfreie Zuwendung

„Geldwerter Vorteil“ lautet ein Begriff, der nicht nur für Arbeitnehmer ein Ärgernis ist, das sich als steuer- und sozialversicherungspflichtiger Lohn in der Monatsabrechnung niederschlägt. Erfreulich ist daher jeder Vorteil, den der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zukommen lassen darf, ohne diese dafür in die (Steuer)Pflicht zu nehmen. Rückentraining ist eine dieser lohnsteuerfreien Zuwendungen. Übernimmt der Chef die [...]

Fehlerquelle Kündigung: der Zugangsnachweis

Manchmal ist die Entlassung eines Mitarbeiters unvermeidlich. Den meisten Unternehmern ist klar, dass die Kündigung schriftlich abzufassen ist, Fristen einzuhalten sind und dass das unangenehme Schreiben dem Gekündigten überreicht oder zugestellt werden muss. Gerade hier aber lauern Fehlerquellen, die vermeidbar sind. „Eine Kündigung ist zugegangen wenn sie dergestalt in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, [...]

Geringere Abfindung bei Teilzeit

Freiwilliges Ausscheiden gegen Abfindungszahlung ist bei Arbeitnehmern ein beliebtes Mittel, um den Lebenslauf verunzierende Kündigungen zu vermeiden. Es ist aber auch für Arbeitgeber interessant, um teuren Arbeitsrechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Dass Teilzeitkräfte allerdings lediglich einen im Vergleich mit einem Vollzeitbeschäftigten angemessenen Anteil erhalten, beurteilte das Bundesarbeitsgericht als zulässig und nachvollziehbar (BAG, 9 AZR [...]

„Turboklausel“ erlaubt

Häufig werden Sozialpläne nach betrieblich bedingten Kündigungen mit einer sogenannten Turboklausel versehen. Diese gesteht dem Arbeitnehmer eine großzügige Abfindung zu, wenn dieser auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. In dieser Klausel erkennt das Bundesarbeitsgericht weder einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Klagt [...]