Fahrkarte ist steuerpflichtig

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern kostenlose Fahrkarten – im vom Bundesfinanzhof am 12. April 2007 verhandelten Fall handelte es sich um eine Jahresnetzkarte der Bahn –, ist diese zum Zeitpunkt der Überlassung als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten und im Lohnbüro entsprechend zu buchen. Die Richter erkannten damit eine Gleichstellung mit der Ein-Prozent-Regelung, die anzuwenden ist, [...]

Schenken und Vererben von Betriebsvermögen

Verschenkt oder vererbt ein Unternehmer Betriebsvermögen, unterliegt dieser Vorgang beim Empfänger normalerweise der Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer. Gehen die Vermögenswerte – die durchgängig Betriebsvermögen sein mussten – jedoch direkt in das Betriebsvermögen des Beschenkten oder Erben über und verbleiben auch dort, ist die Übertragung steuerbegünstigt. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 14. Februar 2007.

Nicht immer droht die Abmahnung

Das Oberlandesgericht Brandenburg schob der gebührenpflichtigen Abmahnwelle nun einen Riegel vor. Wer in Geschäftsbriefen – zu denen auch E-Mails zählen – nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben macht, begeht nach Ansicht der Richter noch keinen abmahnungsfähigen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Pflichtangaben sind Firma (Name und Rechtsform) Inhaber (bei Personenunternehmen) Anschrift Nummer des Handelsregistereintrages (sofern vorhanden).

Geringwertige Wirtschaftsgüter bis 150 Euro

Bisher sind Wirtschaftsgüter bis 410 Euro netto steuerlich sofort abziehbar, müssen also nicht aktiviert und abgeschrieben werden. Das wird sich 2008 ändern. Bei allen Gewinneinkunftsarten können dann nur noch Wirtschaftsgüter bis 150 Euro netto als Betriebsausgaben abgesetzt werden.

Neue Beschäftigungszuschüsse

Um die Qualifizierungs- und Beschäftigungsverhältnisse jüngerer Menschen zu verbessern, soll zum 1. Oktober 2007 ein neues Gesetz die Arbeitgeber dazu motivieren, schwer Vermittelbare einzustellen. Geplant ist eine Förderung in Form von Lohnzuschüssen: 50 Prozent des Arbeitsentgelts für maximal 12 Monate, wenn der Arbeitnehmer jünger als 25 Jahre ist, keinen Abschluss besitzt und sechs Monate arbeitslos [...]

Urteile zu Ein-Euro-Jobs

Das Bundesarbeitsgericht nahm sich wieder einmal der Ein-Euro-Jobs an. So urteilten die Richter, dass es sich bei der Beschäftigung sogenannter erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt, sondern um ein Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur. Ein Anspruch auf Vergütung der geleisteten Tätigkeit durch das Unternehmen, bei dem die Arbeitsleistung erbracht wird, besteht demnach nicht (BAG, Az.: 5 [...]

Keine Kündigung per SMS

Manchem Chef kann es bei der Entlassung von Mitarbeitern nicht schnell und nicht unpersönlich genug gehen. Dass die weit verbreitete Ansicht, eine E-Mail oder SMS erfülle die Schriftform, die das Gesetz für Kündigungen vorsieht, falsch ist, stellte jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm klar. In ihrem Urteil stellten die Richter fest, dass die Formerfordernisse nicht erfüllt waren [...]

Gewalt ist Entlassungsgrund

Die spontane Ohrfeige für den Chef kostete einen Lagerverwalter den Job. Auch wenn er bereits 29 Jahre im Betrieb beschäftigt war, hielt das Arbeitsgericht Frankfurt die fristlose Kündigung für rechtens. Zwar sei der Mitarbeiter nie negativ aufgefallen, bei Gewalttätigkeiten aber sahen die Richter keinen Grund, Milde walten zu lassen (AG Frankfurt, Az.: 19 Ca 7939/06).

Der Gütetermin im Arbeitsgerichtsprozess

Kommt es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Rechtsstreit, liegt in der Regel kurze Zeit nach der Klageeinreichung bzw. -zustellung eine Ladung zum Gütetermin im Briefkasten. In dieser wird das persönliche Erscheinen von Kläger und Beklagtem angeordnet. Eine Vertretung ist nur für den Arbeitgeber möglich, der den Geschäftsführer oder den Personalchef schicken kann, der mit dem [...]

Keine Haftung für Fehler des Steuerberaters

Vor allem Selbstständige vertrauen ihren Steuerberatern, weil diese als ausgewiesene und staatlich geprüfte Fachleute für Fragestellungen gelten, die meist zu speziell sind, um dem Laien mehr als einen sehr grundlegenden Ein- und Überblick zu gewähren. Dass jedoch Steuerberater nicht zwangsläufig für Fehler auch haften müssen, belegt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Dienstvertrag: Erfolg ausgeschlossen Verklagt [...]