Recht kurzweilig

Aktuelles aus der Tastatur einer Wirtschaftsjuristin

Monatsarchive: Dezember 2007

Neuregelung bei der Ansparabschreibung

Die gern als zinslose Steuerverschiebung in das Folgejahr genutzte Ansparabschreibung heißt ab 2008 Investitionsabzugsbetrag und wurde im Zuge der Unternehmenssteuerreform neu geregelt. In den Genuss kommen unter anderem bilanzierende Unternehmen, deren Betriebsvermögen mit unter 235.000 Euro bewertet ist. Bis zu 40 Prozent des Anschaffungsbetrages oder der Herstellungskosten eines neu anzuschaffenden – ist nicht aber zwangsläufig [...]

Weihnachtsfeier mit Folgen

Kaum ein Unternehmen kommt ohne aus. Die Weihnachtsfeier gehört einfach dazu, soll Belohnung und Motivation sein, den Teamgedanken stärken und den Arbeitsalltag für wenige Stunden vergessen lassen. Das Finanzamt gesteht dem Chef dabei zumindest dem ersten Anschein nach mehr Großzügigkeit zu, als man erwarten würde: 110 Euro (inkl. Mwst) je Arbeitnehmer darf das Fest kosten, [...]

Keine grundlose Streichung freiwilliger Zulagen

In vielen Arbeitsverträgen sind sie als leicht zu überlesender Nebenaspekt zur Vergütung zu finden: Freiwilligkeitsklauseln, durch die regelmäßige Entgeltleistungen – meist neben dem Grundgehalt gewährte Zulagen – zum reinen Versprechen ohne jeden Rechtsanspruch werden. Dieses Vorgehen ist jedoch laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam, da sie Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Das Entscheidende für die betriebliche Praxis an [...]

Publizierungspflicht: Hohe Kosten sind vermeidbar

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag empfiehlt publizierungspflichtigen Unternehmen ihre Jahres- und Konzernabschlüsse im XML- oder XBRL-Format einzureichen. Daten, so die Warnung des DIHK, die in Word/Excel/PDF oder im Papierformat beim Elektronischen Bundesanzeiger eingereicht werden, sind mit hohen Kosten verbunden. Die Publikationsentgelte bei einem mittelständischen Unternehmen liegen rasch bei mehr als 300 Euro. Der Grund liegt [...]

Betriebsrat deckt Straftat – Kündigung

Betriebsräte genießen das Vertrauen der Belegschaft, denn sie vertreten nicht nur deren Interessen bei der Unternehmensleitung und kümmern sich sehr effektiv um die kleinen und großen Sorgen der Mitarbeiter. Meist sorgen sie auch dafür, dass viele Probleme „untereinander“ geklärt werden, ohne den Chef einzubeziehen – was diesem oft genug sogar Recht ist. Wenn Arbeitnehmervertreter allerdings [...]

Weniger Bürokratie für Mittelständler

Der Name soll Programm sein: Das Zweite Mittelstands-Entlastungs-Gesetz, kurz MEG II, soll Unternehmen einige bürokratische Pflichten erlassen. Vor allem die Regelungen zur Buchführungspflicht stellen dabei den interessantesten, weil Kosten sparenden Teil dar. Das MEG I hatte bereits die Umsatzschwelle von 350.000 auf 500.000 Euro erhöht, nun legt das MEG II nach und setzt auch die [...]

Unklarer Steuersatz bei Taxifahrten

Der Bitte um eine Quittung kommen Taxifahrer meist schon zuvor, wenn der Fahrgast noch nach dem Geldbeutel sucht. Der Beleg ist rasch ausgefüllt, Vordrucke machen es möglich. Nur der Betrag muss noch eingetragen und gegebenenfalls das Kreuzchen bei „Stadtfahrt“ gesetzt werden. Dem Kundigen ist klar: Die Beförderung innerhalb der Gemeindegrenzen wird mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz [...]

Ist Reisezeit Arbeits- oder Freizeit?

Bei Dienstreisen stehen Arbeitnehmer wie Arbeitgeber immer wieder vor der Frage, ob die Zeit für die Anfahrt zum Arbeits- oder Veranstaltungsort als Freizeit zu werten oder als Arbeitszeit zu vergüten ist. Das Bundesarbeitsgericht klärte zunächst die Definitionsfrage. Eine Dienstreise liegt somit vor, wenn der Arbeitnehmer zu einem Ort fahren muss, an dem er für seinen [...]

Alle Jahre wieder: Streit ums Weihnachtsgeld

Ob es wohl dieses Jahr Weihnachtsgeld gibt? In den vergangenen Jahren gingen die Arbeitnehmer meist leer aus oder mussten sich mit einer deutlichen Kürzung zufrieden geben. Doch das „Dreizehnte“ willkürlich zu streichen ist nicht ganz einfach. Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, individuelle Arbeitsverträge und allgemeine Gleichbehandlungsgrundsätze gehen vor finanzielle Engpässe des Unternehmers. > Achtung: Wurde im Arbeitsvertrag auf [...]

Verlassen des Arbeitsplatzes ist keine Kündigung

Verlässt ein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz, darf das nicht als fristlose Kündigung gewertet werden. Was für die Kündigung durch den Arbeitgeber gilt, hat auch für die des Arbeitnehmers Gültigkeit: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nachdem er in der Mittagspause ohne Angabe von Gründen seinen Arbeitsplatz verlassen hatte und auch am darauf [...]

Arbeitszeitmodell steht Teilzeitanspruch entgegen

Das Bundesarbeitsgericht gestand in seinem Urteil vom 13.11.2007 (Az.: 9 AZR 36/07) Arbeitgebern die Ablehnung des gesetzlichen Anspruchs gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) auf Verringerung der Arbeitszeit zu. Allerdings nur, wenn es ansonsten zu erheblichen Störungen oder Kollisionen spezieller tariflicher oder unternehmensinterner Arbeitszeitmodelle kommen würde. Der Arbeitgeber muss den Teilzeitwunsch seiner Mitarbeiter grundsätzlich [...]

Firmenwagen auf Privatfahrt

Wird ein Dienstwagen für eine Privatfahrt genutzt und dabei gestohlen, ist ein Ansatz des Schadens als gewinnmindernde Betriebsausgabe ausgeschlossen. Der Bundesfinanzhof entschied in diesem Fall analog seiner eigenen Rechtssprechung im Zusammenhang mit der steuerlichen Anerkennung von Unfällen mit Firmenfahrzeugen, die zum Zeitpunkt des Schadens privat bewegt wurden. Eine Privatfahrt, betonten die obersten Finanzrichter, liege bereits [...]

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