Recht kurzweilig

Aktuelles aus der Tastatur einer Wirtschaftsjuristin

Monatsarchive: März 2008

Aufbewahrungsfristen

Der Jahreswechsel und seine Aufregungen liegt inzwischen hinter uns, Inventuren sind gemacht, Bilanzen erstellt, Steuererklärungen abgegeben. Nun liegt es nahe, auch die Ablage auszumisten, Aktenordner zu leeren und den Keller frei zu machen für die zwangsläufig anfallende Altablage der nächsten Jahre. Doch dabei gilt es gesetzliche Fristen zu beachten, wonach Unterlagen in der Regel zehn, [...]

Klageverzicht nur schriftlich

Einigen sich der Arbeitgeber und ein gekündigter Mitarbeiter darauf, dass die Kündigung – meist gegen Zahlung einer Abfindung – ohne Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht akzeptiert wird, ist für diese Vereinbarung zwingend die Schriftform erforderlich. Das Bundesarbeitsgericht wertete den Sachverhalt als Auflösungsvertrag, sofern die Einigung in unmittelbarem sachlichen und zeitliche Zusammenhang mit der Kündigung steht (BAG, [...]

Jahresmeldung nicht vergessen!

Noch bis 15.4.2008 haben Arbeitgeber Zeit, Beschäftigungszeiträume und Höhe der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für das abgelaufene Kalenderjahr zu melden. Adressat ist die Krankenkasse des betreffenden Mitarbeiters. Auch Minijobber sind zu melden, für kurzfristig Beschäftigte (z.B. Schüler oder Studenten) muss dagegen keine Jahresmeldung erstellt werden. Diese ist allerdings nur dann notwendig, wenn das Arbeitsverhältnis über das Jahresende [...]

EU: Coaching wird gefördert

Ob sich Nachwuchschefs auf die noch unbekannte Verantwortung vorbereiten wollen, Firmengründer persönliche Starthilfe brauchen oder Unternehmensnachfolger Antworten auf konkrete Fragestellungen suchen – gezieltes Coaching ist eine gute Möglichkeit, sich mit der meist neuen Rolle als Führungskraft und komplexen Managementaufgaben auseinander zu setzen. Den passenden Berater zu finden kostet jedoch meist mehr Zeit, als man dafür [...]

Steuerliche Beratung ohne Steuerberater abzugsfähig

Auch wenn seit 2006 privat veranlasste Kosten für den Steuerberater nicht mehr absetzbar sind – unlängst bestätigt durch ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.1.2008 – gibt es dennoch einige Möglichkeiten, das Finanzamt an den Kosten für die Beratung in Steuerangelegenheiten zu beteiligen. Beiträge für den Lohnsteuerhilfeverein, Software zur Anfertigung von Steuererklärungen oder auch steuerliche [...]

Gleichbehandlung auch bei fristloser Kündigung

Fehlverhalten des Arbeitnehmers kann ein Grund für eine fristlose Kündigung sein – allerdings sollte darauf geachtet werden, dass keine unterschiedliche Behandlung bei vergleichbaren Verfehlungen erfolgt. Wird ein Mitarbeiter nur abgemahnt oder versetzt, ein anderer jedoch entlassen, ist diese Kündigung unwirksam. Eine Ungleichbehandlung sei unzulässig, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt/Main (Az.: 18 Ca 4269/07).

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Nicht immer sind Klauseln, nach denen vom Arbeitgeber übernommene Fortbildungskosten bei Ausscheiden vor einem festgelegten Stichtag zurückzuzahlen sind, unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine anteilige Rückvergütung bei vorzeitiger Kündigung durch den Arbeitnehmer gefordert werden kann. Im verhandelten Fall waren drei Jahre Vertragslaufzeit nach Abschluss der Fortbildung vereinbart, der Mitarbeiter kündigte jedoch bereits nach zwei Jahren [...]

Kündigung wegen Krankheit im Kleinbetrieb gestattet

In Kleinbetrieben ist die Kündigung durch den Arbeitgeber während oder sogar wegen einer Erkrankung des Arbeitnehmers zulässig. Im vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verhandelten Fall wurde nun das Rechtsempfinden vieler Kleinunternehmer bestätigt, die im Kündigungsschutzgesetz oftmals ihre betriebliche Existenz bedroht sehen. Die Richter betonten, dass der Gesetzgeber Kleinbetriebe absichtlich dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes entzogen hätte. Der [...]

Kosten für Strafverteidiger sind abzugsfähig

Anwaltskosten für einen Strafverteidiger sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn sich der Steuerpflichtige gegen einen strafrechtlichen Vorwurf in beruflichem Zusammenhang zur Wehr setzen musste. Konkret muss die (vermeintliche) Straftat oder Ordnungswidrigkeit in Ausübung der Tätigkeit verübt worden sein. Im vor dem Bundesfinanzhof verhandelten Fall hatte das Finanzamt das Vorliegen abzugsfähiger Werbungskosten verneint, weil es, so [...]

Schwarzarbeit: Verjährungsfrist für Abgaben beträgt 30 Jahre

Unternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigen können sich nicht bereits nach vier Jahren auf Verjährung berufen, sondern müssen noch Jahrzehnte später damit rechnen, Sozialabgaben nachzahlen zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund hervor (Az.: S 34 R 50/06). Die Richter stellten klar, dass bei Schwarzarbeit immer Vorsatz angenommen werden müsse. Somit verjährte die Tat [...]

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