Unwirksam: widersprüchliche Klauseln im Arbeitsvertrag

Immer wieder Thema bei Arbeitsgerichtsprozessen sind vereinbarte, meist aus wirtschaftlichen Gründen dann aber nicht gewährte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. So hatte eine Arbeitnehmerin auf die Zahlung von Weihnachtsgratifikation in Höhe ihres Bruttomonatsgehalts geklagt, die ihr im Arbeitsvertrag ausdrücklich zugesagt. wurde. In dem Vertrag fang sich allerdings auch die sogenannte Freiwilligkeitsklausel, die besagt, dass ein [...]

Haft ist kein Kündigungsgrund

Eine Haftstrafe, selbst wenn sie über mehrere Monate verhängt wurde, stellt nicht ohne weiteres einen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Entscheidend für die Abwägung sind neben dem Alter und der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters auch die Feststellung, ob sein Arbeitgeber mit zumutbaren Maßnahmen in der Lage sein könnte, den Ausfall zu überbrücken. Hierbei sollte auch an [...]

Handwerker verlangt Barzahlung – Steuerbonus weg

Handwerkerleistungen in privaten Haushalten dürfen in der Steuererklärung steuermindernd angesetzt werden. Für die Anerkennung gibt es verschiedene Voraussetzungen, auf die bereits hingewiesen wurde. Zur Erinnerung nochmals ein entscheidender Passus, der oft unbemerkt bleibt und später für Ärger sorgen kann: “Ebenfalls erforderlich ist eine Überweisung des Rechnungsbetrages; als Nachweis dient der Kontoauszug oder ein Beleg eines [...]

Neue Klage zum Solidaritätszuschlag

Der Bund der Steuerzahler bleibt harnäckig: Erneut hat er Klage gegen die Erhebung des 1995 eingeführten Solidaritätszuschlags eingereicht – der ja eigentlich vorläufig sein und dem Aufbau Ost zugute kommen sollte. Diese inzwischen zur Dauersteuer des Bundes ausgearteten Ergänzungsabgabe, die als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer fällig wird, ist nach der Auffassung des Bundes der [...]

Widersprüchliche Urteile zu GEZ-Gebühren für PCs

Für ausschließlich beruflich genutzte Computer mit Internetanschluss wird keine GEZ-Gebühr fällig. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 1 K 496/08 KO). Die technische Möglichkeit, Rundfunksender zu empfangen, begründet nicht zwangsläufig eine Rundfunkteilnehmereigenschaft und damit die Gebührenpflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Verwaltungsgericht in Ansbach hatte in einem ähnlichen Fall anders entschieden. In diesem Fall allerdings [...]

Arbeitszeugnis muss vollständig sein

Fehlt in einem Arbeitszeugnis eine branchenübliche Formulierung, kann das ein unzulässiges Geheimzeichen sein. Der Kläger, ein Zeitungsredakteur, hatte sich durch mehrere Instanzen das Recht auf Nachbesserung erkämpft. Gefehlt hatte dem Mann, der zehn Jahre bei dem Arbeitgeber beschäftigt war, unter anderem eine Beurteilung seiner Belastbarkeit in Stresssituationen. Anspruch auch Nachbesserung Die Vorinstanzen hatten die Klage [...]

Wespenangriff ist kein Arbeitsunfall

Erstaunliche Fälle sind es, mit denen sich vor allem Verwaltungs- und Sozialgerichte zu befassen haben. Arbeits- und Wegeunfälle gehören immer wieder dazu. So hatte sich ein Autofahrer auf dem Heimweg mit einem so heftigen Schlag auf das Ohr gegen den Angriff einer Wespe zu wehren versucht, dass ihn nicht etwa ein Stich, sondern ein geplatztes [...]

Schriftform bei Kündigungen

Immer wieder haben sich die Arbeitsgerichte mit der Wirksamkeit von Kündigungen zu befassen – und das, obwohl die entsprechenden Gesetze kurz, aber doch eindeutig abgefasst sind. Grundsätzlich gilt das Schriftformerfordernis. Das bedeutet zunächst, dass die Kündigung auf Papier zu erfolgen hat, die elektronische Form genügt nicht. Vor allem die Entlassung per SMS fanden die Richter [...]

Wann gilt Kündigungsschutz?

Ein gekündigter Arbeitnehmer genießt nur dann Kündigungsschutz, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Hierzu muss der Arbeitgeber in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen (§ 23 Abs. 1 KSchG). Bei Arbeitsverhältnissen, die vor dem 01.01.2004 begründet wurden, beträgt der vorgenannte Schwellenwert fünf Arbeitnehmer. Wer klärt was? Grundsätzlich muss der gekündigte Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass [...]

Schonfrist für Immobilienübertragungen läuft ab

Spätestens 2009 wird das Erben von Immobilien für Viele kein Grund zur Freude mehr sein. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.12.2008 für eine Neuregelung der Erbschaftssteuer zu sorgen. Konkret geht es um die Bewertung der Immobilien im Erbfall oder bei einer Schenkung. Erben wird teurer Bisher wurden diese [...]

Arbeitsverträge mit Angehörigen

Wieder einmal standen Arbeitsverträge mit Angehörigen auf dem Prüfstand eines Finanzgerichtes. Diesmal hatten sich die Richter in Nürnberg mit diesen Fakten auseinanderzusetzen: Eine Ärztin hatte ihren 18-Jährigen Sohn, der das Gymnasium besuchte, als Minijobber eingestellt. Ein schriftlicher Vertrag existierte ebenso wenig wie Aufzeichnungen über geleistete Stunden. Der Prüfer des zuständigen Finanzamt erkannte das Entgelt für [...]

Umweg ist nicht versichert

Unfälle, die einen Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit ereilen, sind grundsätzlich über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt – doch nur, wenn die direkte bzw. kürzeste oder schnellste Route ohne Umweg gewählt wird. Der Abstecher zur Bäckerei oder Tankstelle ist demnach nicht versichert. Die Begründung der Richter des Hessischen Landessozialgerichts: “Tanken gehört zum unversicherten persönlichen Lebensbereich” [...]

Vorsteuerabzug bei PKW-Kauf wird wieder halbiert

Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 wird die Wiederaufnahme einer Regelung enthalten, die bereits ein Mal für viel Unmut gesorgt hat: der § 15 Abs. 1b UStG, in dem Vorsteuer für die Anschaffung und den laufenden Unterhalt eines gemischt – also betrieblich und privat – genutzten PKW nur noch zu 50 Prozent möglich sein wird. Das [...]

“MoMiG” beschlossen – die Unternehmergesellschaft kommt!

Am 26. Juni 2008 nahm die kontrovers diskutierte Unternehmergesellschaft im Deutschen Bundestag eine große Hürde: Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde beschlossen. Die Umsetzung soll bereits im Okober oder November diesen Jahres erfolgen – sofern der Bundesrat zustimmt. Keine Änderung, sondern ein Neuanfang Wenn das MoMiG wie geplant [...]