Geplante 50%-Vorsteuerregelung für PKW entfällt

Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 sah noch vor wenigen Wochen die Wiedereinführung des hälftigen Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1b UStG bei nicht ausschließlich unternehmerisch genutzten Fahrzeugen vor. Im Gegenzug sollte die Besteuerung der Privatnutzung über § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG entfallen. Dies sollte für Fahrzeuge gelten, die ab 2009 erworben, eingeführt, innergemeinschaftlich [...]

Neues GmbH-Recht in Kraft

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 28.10.2008 konnte das lange erwartete neue GmbH-Gesetz (MoMiG) zum 1. November 2008 in Kraft treten. Ein Blick auf die wesentlichen Änderungen machen rasch deutlich, dass die große Reform zuletzt doch ausgeblieben ist. Und ob die großen Erwartungen in die Unternehmergesellschaft sich in der Praxis begründet zeigen, wird sich finden. [...]

Arbeitslosenbeitrag sinkt

Der Bundesrat hatte keine Einwände gegen den Entwurf zur Senkung des Beitrages zur Arbeitsförderung. Somit wird die Höhe des Beitrages ab 2009 dauerhaft auf 3 Prozent festgelegt. Bisher waren es 3,3 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Beitragssatz befristet von 1.1. bis 30.6.2009 auf 2,8 Prozent.

Neue Umsatzsteuergrenzen ab 2009

Die Grenzen für die monatliche Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in § 18 Abs. 2 UStG steigen ab 2009 von 6.136 Euro auf 7.500 Euro und für vierteljährliche Voranmeldungen von 512 Euro auf 1.000 Euro. Gleichzeitig wird auch die Grenze der Steuerschuld des Vorjahres, bei deren Unterschreiten eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen beantragt werden kann, auf [...]

Investitionen konkret planen

Unternehmer, die in den nächsten drei Jahren die Anschaffung neuer oder gebrauchter beweglicher Wirtschaftsgüter planen, können die Kosten dafür bereits in 2008 vorab zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich absetzen. Das gilt für Bilanzierende mit einem Betriebsvermögen von maximal 235.000 Euro und für Einnahmen-Überschussrechner mit einem Jahresgewinn von bis zu 100.000 Euro. [...]

Unterrichtung auch bei Teilbetriebsübergang

Nach § 613a Abs. 5 BGB muss der Betriebsveräußerer oder der Erwerber bei einem Betriebsübergang die Arbeitnehmer über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Um zu verhindern, dass mangels ordnungsgemäßer Belehrung die einmonatige Widerspruchsfrist aus § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht zu laufen beginnt, muss diese Information alle relevanten Daten zur Identität des neuen [...]

OFD klärt Freigrenzen für Sachbezüge

Grundsätzlich gehören Sachbezüge ebenso wie die Entlohnung für Arbeitsleistungen zu den laufenden Bezügen. Sachbezüge werden mit ihrem Geldwert angesetzt, der anhand des üblichen Endpreises am Abgabeort einschließlich Mehrwertsteuer ermittelt wird. Betragen die nicht pauschal versteuerten Sachbezüge pro Monat weniger als 44 Euro, sind sie steuerfrei. Die Oberfinanzdirektion Hannover hat die am häufigsten auftretenen Problemstellungen und [...]

AGG: Schwangerschaft ist kein Grund

Das Arbeitsgericht Mainz hat einen Arbeitgeber, der das befristete Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin nicht verlängert hatte, weil sie schwanger war, verurteilt, ihr sowohl Schadensersatz wegen entgangenen Einkommens als auch eine angemessene Entschädigung wegen Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu zahlen. Voraussetzung für dieses Urteil war allerdings, dass die Arbeitnehmerin im Prozess beweisen konnte, dass ihr [...]

Insolvenz: keine Übernahme der Altersteilzeit

Wer einen Betrieb erwirbt, haftet auch für “Altlasten”, etwa rückständige Steuerschulden und ausstehende Sozialbeiträge. Soweit die Rechtslage im Normalfall. Befindet sich das Unternehmen jedoch in der Insolvenz, haftet der Erwerber zum Beispiel nicht für bereits erarbeitete Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern, die sich im Rahmen einer Altersteilzeitvereinbarung in der Freistellungsphase befinden. Erwerber stellte Zahlungen ein Das Bundesarbeitsgericht [...]

Flexi-II-Gesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 13.11.2008 das „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze“ (Flexi-II-Gesetz) mit letzten Änderungen verabschiedet. Die Neuregelungen, in deren Mittelpunkt Regelungen zu Zeitwertkontenmodellen stehen, werden zum 1.1.2009 in Kraft treten. Die wesentlichen Änderungen haben teilweise gravierende Auswirkungen und könnten die Attraktivität von Arbeitszeitkonten deutlich [...]

Einseitige Klauseln im Arbeitsvertrag unwirksam

Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorgegebene Passage, der zufolge Überstunden generell, das heißt ohne Rücksicht auf ihren Umfang mit dem Festgehalt abgegolten sein sollen, ist unwirksam. Sie verstößt, einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zufolge, als einseitige Klausel gegen das in § 307 Abs.1 Satz 2 BGB enthaltene Transparenzgebot (LAG Düsseldorf, Az.: 9 Sa 1958/07).

Einigung bei Erbschaftssteuer

Die Regierungskoalition hat sich praktisch in letzter Minute bei der Erbschaftsteuer auf einen Kompromiss geeinigt. Die neue Steuer wird zum 1. Januar 2009 eingeführt. Hauptstreitpunkte waren unter anderem die Unternehmensnachfolge auf dem Erbweg und das Vererben von Immobilien. Die Einigung: Für Firmenerben wird nach zehn Jahren keine Erbschaftsteuer mehr fällig, für Erben von Wohneigentum bis [...]

Fiktive Entgeltberechnung bei Schwarzarbeit

Das Sozialgericht Dortmund hatte den Fall eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses zu beurteilen. Die Frage lautete, wie die der Deutschen Rentenversicherung vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen sind. Die Richter legten dafür eine fiktive Nettolohnvereinbarung mit der geleisteten Entlohnung als Basis zugrunde. Aufgeschlagen werden die anfallene Lohnsteuer, die, falls keine Steuerkarte vorliegt, nach Steuerklasse VI zu errechnen sind, sowie [...]

Neue Familien- und Haushaltsförderung

Der neue Gesetzentwurf zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen ist durch. Er sieht vor, dass der Kinderfreibetrag für jedes Kind von 3.648 auf 3.840 Euro erhöht wird. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird von 154 auf 164 Euro und für das dritte Kind auf 170 Euro und für das vierte und [...]

Degressive AfA kommt wieder

Die degressive Abschreibung (AfA, § 7 Abs. 2 EStG) wird wieder eingeführt. Sie gilt für ab dem 1.1.2009 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und beträgt 25 Prozent. Sie kann allerdings nur bei Nettopreisen über 1.000 Euro genutzt werden, weil unter diesem Betrag die Regelungen für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG bis 150 Euro) und Sammelpools [...]

Unternehmensveräußerung ist begünstigt

Der Verkauf eines Gewerbebetriebes, bei dem der Veräußerer später als selbständiger Unternehmer oder Freiberufler für den Erwerber tätig wird, ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs und analog der Rechtsprechung zur Freiberuflerpraxis unter anderem durch einen Freibetrag in Höhe von 45.000 Euro einkommensteuerlich begünstigt. Der bisherige Eigentümer muss allerdings sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen seines Betriebs an den [...]

Berufsschule: keine Fahrkostenerstattung

Ein Arbeitgeber muss seine Auszubildenden für den Berufsschulbesuch zwar freistellen und das vereinbarte Entgelt überweisen, nicht die Fahrt zu einer auswärtigen Berufsschule bezahlen. Mit seiner Klage vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wollte ein Azubi erreichen, dass sein Arbeitgeber ihm die Fahrtkosten erstattet. Nur in der weiter entfernten Schule gebe es eine Fachklasse für seinen Ausbildungsgang, deshalb [...]

Keine Steuererklärung: Schätzung

Gibt ein Selbstständiger keine Steuererklärung ab, darf das Finanzamt die Höhe der Einkünfte schätzen. Für die Ermittlung können Indizien und Beweismittel herangezogen werden. Dazu gehören Bankkonten, aber auch Internetauftritte. Geht aus diesen hervor, dass ein Gewerbe betrieben, zumindest aber Produkte oder Leistungen angeboten werden, kann der Finanzbeamte hieraus Schätzungen ableiten (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 3 Ss [...]

Keine Zweitwohnungssteuer

Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsortes mieten, müssen keine Zweitwohnungssteuer bezahlen. Das gilt, einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zufolge auch dann, wenn die Wohnung nicht in derselben Gemeinde liegt wie der Arbeitsplatz. Im verhandelten Fall war ein Arbeitnehmer mehr als 200 km entfernt von seinem Familienwohnsitz beschäftigt. Um nicht [...]

Unversichert beim Firmenlauf

Die Teilnahme an einem Firmenlauf und die folgende Sportlerparty ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Eine Frau, die sich auf dem Heimweg nach dem Event das Bein gebrochen hatte, wollte ihre Verletzung als Arbeitunfall anerkennen lassen. Die Berufsgenossenschaft lehnte das ab, weil es ich weder um eine Betriebssport- noch um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt [...]

Persönlichkeitsentwicklung spart Steuern

Seminare zur Persönlichkeitsentwicklung sind vor allem bei jungen Führungskräften beliebt. Fraglich ist allerdings oft, ob die Kosten dafür in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sind sie steuermindernde Werbungskosten, sofern sie beruflich veranlasst sind. Voraussetzung ist, dass die Veranstaltungen gezielt auf die persönlichen beruflichen Anforderungen des Teilnehmers eingehen. Falls dabei auch [...]