Bildung wird belohnt

Damit Bildungswillige eine Belohnung und Bildungsunwillige einen Anreiz erhalten, führt die Bundesregierung eine Bildungsprämie ein. Diese Investitionsbeihilfe in fachkundliche Vorsorge für mehr Arbeitsplatzsicherheit und persönliche Entwicklung wird mittels Prämiengutschein gewährt. 154 Euro ist dieser wert und wird ausgehändigt, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen 17.900 Euro bzw. 35.800 Euro bei Zusammenveranlagung nicht übersteigt. Mindestens der gleiche [...]

BFH prüft haushaltsnahe Dienstleistungen

Die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen soll Anreiz dafür sein, derartige Beschäftigungsverhältnisse anzumelden und damit aus der Illegalität zu holen. Maßgeblich hierfür ist § 35a EStG. Fällt in einem Jahr allerdings keine Einkommensteuer an, läuft diese Regelung ins Leere, der Steuervorteil verpufft.

Prüfer machen Druck

Seit Beginn diesen Jahres haben Betriebsprüfer ein neues Druckmittel, um bestimmte Mitwirkungspflichten Steuerpflichtiger einzufordern: das Verzögerungsgeld. Dieses kann zwischen 2.500 und 250.000 Euro betragen und ist in § 146 Abs. 2b der Abgabenordnung geregelt. Ob finanzieller Druck auf den Unternehmer ausgeübt wird und in welcher Höhe das Verzögerungsgeld festgesetzt wird, liegt im Ermessensspielraum der Finanzbehörden.

Pendlerpauschale: Keine automatische Anpassung

Die Pendlerpauschale bleibt aktuelles Thema. Derzeit korrigiert die Finanzverwaltung zwar die entsprechenden Steuerbescheide, doch die automatischen Überarbeitungen umfassen nicht die Vorauszahlungsbescheide. Diese fallen seit der neuen Rechtslage in vielen Fällen zu hoch aus und könnten angepasst werden.

Ausweichen erlaubt

Wer nach einem Wild-Unfall keine Kontaktspuren an seinem Fahrzeug nachweisen konnte, blieb bisher auf seinem Schaden sitzen. Stellten Polizei oder Gutachter dagegen Haare oder Blutspuren sicher, zahlte die Teilkaskoversicherung. Die Folge: Man wurde praktisch genötigt, ein Tier zu überfahren, statt ihm auszuweichen und dabei zu riskieren, von der Straße abzukommen.

Lexikon: Offenlegungspflichten

Rein juristisch formuliert stellen die Offenlegungspflichten der §§ 325 ff. HGB ein öffentlich-rechtliches, schuldrechtsähnliches Verhältnis zwischen dem gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens und dem Staat dar. Praxisgerechter ausgedrückt, hat der Unternehmer seit 1.1.2007 dafür zu sorgen, dass seine Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2006 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Die genauen Vorschriften dazu finden sich im Handelsgesetz [...]

Haftung für alle Auskünfte

Gibt ein Steuerberater seinem Mandanten Auskünfte, haftet er für deren Richtigkeit und Folgen – auch, wenn die Beratung telefonisch und kostenlos erfolgte. Eine vorschnelle, vor allem aber falsche Auskunft kann demnach nicht nur für  für den Berater teuer werden (BGH, Az.: IX ZR 12/05).

Kleine Fehler im Fahrtenbuch sind verzeihbar

Kleinere Ungenauigkeiten im Fahrtenbuch haben nicht automatisch eine Nichtanerkennung zur Folge. Das Finanzgericht Düsseldorf sah die Differenz von 264 Kilometern bei einer Gesamtfahrleistung von rund 18.000 Kilometern pro Jahr sogar als “zu vernachlässigen” an. Entstanden sein könnten die Abweichungen zwischen den Angaben eines Geschäftsführers und denen, die der Prüfer des Finanzamtes über einen Internet-Routenplaner ermittelt [...]

GEZ für PC

Wieder war die Rundfunkgebühr für Computer Gegenstand eines Prozesses – diesmal wurde vor dem Verwaltungsgericht Würzburg verhandelt. Zu klären war die Frage, ob die Gebühreneinzugszentrale Forderungen gegenüber Nutzern von PCs mit Internet-Anschluss hat. Ja!, lautet das Urteil. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass kein weiteres Rundfunkempfangsgerät angemeldet ist. Die Gebührenpflicht besteht im Übrigen auch, wenn [...]

Keine Erpressung

Wird ein Unternehmen oder Teile davon veräußert, haben Mitarbeiter umfassende Rechte. So können sie dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Eigentümer widersprechen und bleiben als Folge beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt. Dass ein Mitarbeiter diese Situation genutzt und erklärt hatte, entweder diese Option zu wählen oder aber vom neuen Arbeitgeber mehr Gehalt zu verlangen, interpretierte [...]

Jeder Kilometer zählt

Arbeitnehmer mit wechselnder Einsatztätigkeit – etwa Außendienstler oder Baustellenmitarbeiter – wird ein Urteil des Bundesfinanzhofs München freuen. Sie dürfen als Pendlerpauschale nicht nur die objektive Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ansetzen, sondern die tatsächlich gefahrenen Kilometer der Hin- und Rückwege ermitteln und mit 0,30 Euro multiplizieren. Das gilt auch dann, wenn die Einsatzorte weniger als [...]