22.000 Kläger, darunter Datenschützer und Gewerkschaften, stehen hinter der am 31. März eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das elektronische Entgelt-Meldesystem Elena. Der Grund für die fast schon als kollektiver Massenaufschrei zu bezeichnenden Kritik ist nicht weniger als der Verdacht, es könnte Missbrauch mit den sensiblen Daten von Arbeitnehmern – etwa Fehlzeiten und ab 2012 auch Kündigungsgründe – betrieben werden. Die Klage zielt allerdings nicht etwa nur auf strukturellen Veränderungen der Software und Reduzierungen von Angaben sowie den Verzicht auf bestimmte Daten, sondern auf nicht weniger als die Einstellung des gesamten Systems.
Zu großer Aufwand für Unternehmen
Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière keine Verfassungswidrigkeit erkennt und auf die von den Elena-Kritikern offenbar akzeptierten umfangreichen Datensätze der Finanzverwaltung und der Rentenversicherung verweist, zweifelt man im Wirtschaftsministerium durchaus an der verstärkten Bürokratisierung und Massendatenerfassung und -speicherung, die vor allem kleinere Unternehmen zeitlich und finanziell extrem belastet. Von Legalität ist allerdings auch hier weniger die Rede, als von Praxistauglichkeit. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, verweist auf die umfangreichen Verschlüsselungen der Daten sowie auf die Begrenzten Zugriffsmöglichkeiten durch Behörden – und auch er hält einen Verstoß gegen Grundrecht nicht für gegeben.
