“Schwarzsurfen” ist nicht strafbar

Wer sich über ein unverschlüsseltes fremdes Funknetzwerk ins Internet einwählt, verstößt gegen … nichts. Das Wuppertaler Landgericht konnte, wie die Vorinstanz (Az.: 25 Qs 177/10) am „Schwarzsurfen“ nichts Strafbares finden. Das Amtsgericht hatte es sogar abgelehnt, die Hauptverhandlung in der von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Klage zu eröffnen. Wenn der Nachbar seinen Internetzugang nicht mit einem [...]

LEXIKON: Geschäftsführerhaftung

Der Geschäftsführer einer GmbH hat eine ordnungsgemäße Geschäftsführung zu gewährleisten und jeglichen Schaden von der Gesellschaft, die er als gesetzlicher Vertreter vertritt, abzuwenden (§ 43 Abs. 1 GmbHG). Dazu hat er die “Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwenden.” Kommt er seinen Pflichten nicht nach, kann er dafür unmittelbar und persönlich haftbar gemacht werden. Das bedeutet nicht [...]

Freie Meinung im Betrieb?

Die Diskussion um die Äußerungen von Thilo Sarrazin warf auch die Frage auf, ob sich ein Arbeitnehmer in dieser Weise öffentlich zu politischen Themen äußern darf. Seinen Rücktritt als Vorstand der Bundesbank verhinderte eine gerichtliche Klärung der grundsätzlichen Frage, welche Grenzen der Meinungsfreiheit innerhalb eines Arbeitsverhältnisses gesetzt sind und ob ein Arbeitgeber Konsequenzen ziehen darf [...]

Geheimnis ums Gehalt

“Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über die Inhalte dieses Arbeitsvertrages gegenüber anderen Mitarbeitern Stillschweigen zu bewahren, insbesondere über Entgelte und Nebenleistungen.” So oder ähnlich lauten Verschwiegenheitsklauseln in vielen Verträgen. Die Gründe liegen auf der Hand: Im Unternehmen soll Wettbewerb zwischen den Leistungsträgern herrschen, doch darüber, wie Leistung be- und entlohnt wird, soll keine Diskussion entstehen. Das [...]

Privates Handy am Arbeitsplatz? Verboten!

Dass privates Telefonieren am Arbeitsplatz nicht gern gesehen wird und in vielen Betrieben sogar verboten ist, ist nicht nur rechtens, sondern auch unter Arbeitnehmern weitgehend bekannt und akzeptiert. Dass jedoch auch der Gebrauch des eigenen Handys untersagt werden kann und hierfür noch nicht einmal der Betriebsrat zustimmen muss, bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Es gehöre zu [...]

Leiharbeiter vs. Stammpersonal

Stammpersonal hat gegenüber Leiharbeitern Vorrang bei der Belegung von Arbeitsplätzen, wenn betriebsbedingte Kündigungen anstehen. Das ist der Tenor eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin. Bevor also ein Mitarbeiter entlassen werden kann, muss geprüft werden, ob dieser anstelle einer Leihkraft beschäftigt werden kann. Ist das möglich, ist die Zusammenarbeit mit der Verleihfirma beziehungsweise der Einsatz zu beenden [...]

Kündigung wegen Arbeitslosigkeit?

Bleiben die Aufträge aus und geht der Umsatz zurück, ist es einer der ersten Gedanken eines Unternehmers, die Kosten zu reduzieren. Ein großer monatlicher Fixposten ist dabei das Personal. So stellt sich schnell die Frage: Darf eine Kündigung ausgesprochen werden, wenn den Mitarbeitern die Arbeit ausgeht? Grundsätzlich nein! urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Allerdings gilt die [...]

Essenszuschuss muss zweckgebunden sein

Der Zuschuss des Arbeitgebers zur Mahlzeit seines Mitarbeiters ist, wird er in Form einer Überweisung mit dem Lohn gewährt, als Arbeitsentgelt zu werten und damit sozialversicherungspflichtig. Das Sozialgericht Aachen erkannte die Beitragsfreiheit nur an, wenn der Betrieb eine eigene Kantine unterhält, Wertmarken abgibt oder Zahlungen an andere Unternehmen leistet, die dafür Essen zur Verfügung stellen [...]

Von der Baustelle auf die Baustelle?

Eigentlich spricht nichts dagegen, dass ein Arbeitnehmer einen Nebenjob ausübt. Auf den zweiten Blick ist allerdings ein kritischer, aber auch sachlicher Umgang mit der Zweittätigkeit durchaus angebracht. Die Rechtslage klingt relativ schwammig: Grundsätzlich gilt, dass ein Anspruch auf Ausübung einer Nebentätigkeit für den Arbeitnehmer nur dann besteht, wenn eine Beeinträchtigung betrieblicher Interessen dadurch nicht anzunehmen [...]

ELENA bleibt

Alle Proteste nützten nichts: ELENA, der Elektronische Entgeltnachweis, bleibt. Der Antrag der Grünen im Bundestag, die stark kritisierte Datensammlung auszusetzen, wurde am 30. September mehrheitlich abgelehnt. Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lämmel, begründete das damit, dass der umstrittene Umfang der Datensätze bereits reduziert worden sei. Noch bestehende Probleme wären derzeit in der Lösung. [...]