Firmenwagen: Streitfall private Nutzung

Die private Nutzung von Dienstwagen sorgt in der Praxis immer wieder für Unsicherheiten und oft genug auch für Konflikte, die vor Gericht ausgetragen werden. Fest steht, dass, räumt ein Arbeitgeber das Recht ein, das einem Mitarbeiter überlassene Firmenfahrzeug auch für private Zwecke zu nutzen, dieses Recht einen geldwerten Vorteil und Sachbezug darstellt. Dieser Umstand sorgt [...]

Werbungskostenpauschale für 2011 erhöht

CDU und FDP haben lange gestritten, doch nun ihren Disput zum Steuervereinfachungsgesetz beigelegt. Die positive Folge: Der Pauschbetrag für Werbungskosten wird von 920 auf 1.000 Euro angehoben – und das bereits ab 2011. Finanzminister Schäuble hatte dieses Datum zunächst strikt abgelehnt, um den Haushalt mit den Kosten von rund 330 Millionen Euro erst 2012 zu [...]

EU-Vergleich der Mehrwertsteuersätze

Wir empfinden sie als zu hoch, warten dabei aber bereits auf die nächste Anhebung. Die Mehrwertsteuer ist neben der Mineralölsteuer immer wieder Thema für Stammtischdebatten. Wie aber stehen wir Deutschen im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten da? Die EU-Kommission hat die aktuellen Mehrwertsteuersätze veröffentlicht – und damit sicher manche Diskussion beendet. Fakt ist, dass Deutschland [...]

Weiterbildung abgebrochen – Kündigung

Viele Unternehmen bezahlen ihren Mitarbeitern die Weiterbildung – nicht ganz uneigennützig, aber durchaus in beiderseitigem Interesse. Oft wird eine Vereinbarung getroffen, nach der die Kosten vom Mitarbeiter zurückbezahlt werden müssen, wenn dieser innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Firma verlässt. Diese Regelung hält das Bundesarbeitsgericht für rechtlich nicht zu beanstanden.

“Mobbing” ist nicht gleich Mobbing

Mobbing ist gefühlt das am meisten verwendete Wort im Arbeitsrecht – und eines, das zudem fast immer unangebracht ist. Mobbing hat nichts mit dem üblichen Gefrotzel und Geplänkel im Belegschaftskreis zu tun, das je nach Umgangston im Unternehmen auch einmal herb ausfallen kann. Es geht auch nicht um “menschelnde” Animositäten oder dem Meiden eines Kollegen, [...]

Wenn Arbeitnehmer schweigen…

Arbeitsverträge können zwar mündlich oder auch konkludent, also durch schlüssiges Handeln wie eine Arbeitsaufnahme und deren Akzeptanz durch den Arbeitgeber geschlossen werden, bedürfen jedoch der schriftlichen Kündigung und deren fristgerechten Zugang. Soll ein bestehendes Arbeitsverhältnis eine Änderung erfahren, wird es schwieriger, wie das Landesarbeitsgericht Nürnberg feststellte.

Steuererklärung 2010

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für 2010 bekannt gegeben: der 31. Mai und der 31. Dezember sollten im Kalender rot markiert werden. Verspätungen werden in der Regel teuer…

Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre verlängert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte am 7. Juli 2010 gefordert, die Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften von zwei auf zehn Jahre zu verlängern – rückwirkend (Az.: 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05). Das Bundesfinanzministerium regelt nun die Umsetzung des Beschlusses in einer Verwaltungsanweisung, die für alle noch offenen Fälle gilt. Sie gliedert sich in

2011 aus der Perspektive des Finanzministers

Was gibt es 2011 Neues im Steuerrecht? Nachfolgend die vom Bundesfinanzministerium publizierten wichtigsten Änderungen und Informationen im Überblick.

2011 aus Sicht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2011 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.

Umzugskosten: Ab 2011 höhere Erstattung durch Arbeitgeber möglich

Muss ein Arbeitnehmer beruflich veranlasst umziehen, können die entstehenden Kosten vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden – unabhängig vom Einkommen des Steuerpflichtigen. Ab 1.1.2011 gelten nun gemäß §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) folgende höhere Sätze:

LEXIKON: Der hauptberuflich Selbstständige aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht

Seit 2011 gelten neue Grundsätze zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung Selbstständiger – und die können durchaus unerwartete Folgen haben. Grundsätzlich gilt, dass eine hauptberuflich selbstständig ausgeübte Tätigkeit den Ausschluss von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet. Das klingt zwar zunächst positiv, damit soll aber vorrangig die Konstruktion einer kostengünstigeren “künstlichen” Pflichtversicherung mittels niedriger Einkünfte vermieden werden, [...]