LEXIKON: Betriebsgeheimnis und Schweigepflicht

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollen im Unternehmen bleiben und nicht nach außen getragen werden. Diesem Anspruch steht das Bedürfnis der Mitarbeiter gegenüber, über den Job und alltägliche oder besondere Erlebnisse im Unternehmen zu reden – und sei es nur innerhalb der Familie. Wie gelingt es, dass Firmen ihr Know-how und damit Wettbewerbsvorteile schützen ohne ihren Arbeitnehmern [...]

Teilzeit? Ungern. Lieber Flexibilität.

Work-Life-Balance ist das Schlagwort, das in den Unternehmen am häufigsten genannt wird, wenn es um die Gewinnung und Förderung von Talenten geht. Es gilt, deren Leistungswillen und -fähigkeit nicht nur zu nutzen, sondern auch darauf zu achten, dass sie erhalten bleibt, auch wenn sich persönliche Situationen im Laufe des Arbeitslebens ändern. Die Familiengründung steht dabei [...]

Änderungserklärung auch ohne Signatur gültig

Läuft die letzte Frist ab, darf kein Fehler mehr passieren – und der ist schnell geschehen, wie ein Steuerpflichtiger erleben musste. Doch nicht immer hat das Finanzamt das letzte Wort, wie das Finanzgericht Neustadt deutlich machte. Fehlt die elektronischer Signatur bei einer fristgerecht elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärung, ist diese zwar fehlerhaft, darf dennoch aber vom zuständigen [...]

Kündigung soll Verhaltensänderung bewirken

Es klingt widersinnig, wenn eine fristlose Kündigung zum Ziel haben soll, eine Verhaltensänderung herbei zu führen. Doch genau das ist Zweck dieser ultima ratio, geht es nach der Urteilsbegründung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. Dieses urteilte nämlich zugunsten eines Krankenhausangestellten, der ein Stück Pizza und ein paar Gabeln Gulasch – Reste von Patientenessen – verzehrt hatte und [...]

Azubi sind angemessen zu vergüten

Welche Ausbildungsvergütung soll vereinbart werden? Welcher Betrag ist angemessen, in welchem Maß sollte er gesteigert werden? Darüber bestehen bei kleinen, nicht tarifgebundenen Unternehmen häufig Unsicherheiten. Grundsätzlich gilt, dass sich am einschlägig geltenden Tarifvertrag zu orientieren ist. Weniger als 80 Prozent weniger zu bezahlen als der vorsieht, empfand das Sächsische Landesarbeitsgericht als nicht mehr angemessen und [...]

Religion rechtfertigt keine Arbeitsverweigerung

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen eine Tätigkeit zu verrichten beziehungsweise eine Aufgabe zu erfüllen, zu der er arbeitsvertraglich verpflichtet wäre, kann daraus ein Kündigungsgrund seitens des Arbeitgebers abgeleitet werden. Allerdings gilt nach der wie immer in derartigen Fällen zwingend erforderlichen Beurteilung des Einzelfalls, dass für den Verweigerer keine andere Beschäftigungsmöglichkeit besteht (BAG, Az.: [...]

Armut trotz Job

17 Millionen Menschen gelten EU-weit trotz eines Jobs als arm, das entspricht 8 Prozent aller Erwerbstätigen der Europäischen Union. Die zuständige Kommission möchte im Rahmen einer “Europa 2020″ genannten Strategie diese Zahl nun deutlich senken. In Deutschland erwirtschaften 6,8 Prozent Einkommen, die unter 60 Prozent des national verfügbaren Durchschnittseinkommens betragen – und das nach Transferleistungen. [...]

BMF-Schreiben zum Arbeitszimmer

Ein aktuelles BMF-Schreiben befasst sich nun mit der einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Diese dürfen gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 und § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Bildet das häusliche Arbeitszimmer jedoch den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen [...]

Sendebericht gilt als Nachweis

Reicht der Sendebericht aus dem Fax als Nachweis, dass der Empfänger ein Schriftstück erhalten hat? Gelten Fristen als gewahrt, wenn der Ausdruck einen Datums- und Uhrzeitstempel enthält? Das OLG Bremen hat diesem seit langem schwelenden Streit ein Ende bereitet und meint: Ja, der Faxbericht gilt als ausreichender Zustellnachweis. Der Empfänger muss damit im Zweifel beweisen, [...]

Fehlzeiten über dem Durchschnitt – Kündigung

Liegen bei einem Mitarbeiter die Krankheitstage über der Norm, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor (Az.: 4 Sa 14/07). Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalls sind die Krankmeldestatistiken der Krankenkassen, die nach Altersgruppen und Branchen ausgewertet werden. Fällt ein Arbeitnehmer aus dem Rahmen – im verhandelten Fall [...]

EuGH: Gleiche Tarife für alle Versicherten

Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sei erklärtes Ziel der Europäischen Union, betonten die EuGH-Richter – und kippten kurzerhand eine lange als zweckmäßig empfundene Gepflogenheit der Versicherungen. 2003 hatte die EU diesen noch eine Art Sonderstatus eingeräumt und zugelassen, dass allein das Geschlecht maßgeblich sein kann für deutliche und damit teilweise sehr teure Unterschiede in [...]