Videoüberwachung nur bei begründetem Verdacht

Dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern unter Umständen Vorrang vor dem Recht des Arbeitgebers haben, sich vor Diebstahl und Unterschlagung zu schützen, ist bekannt. Doch es gibt Ausnahmen, in denen eine Überwachung von Mitarbeitern statthaft sein kann, dann nämlich, wenn gegen eine bestimmte Person konkrete und nachprüfbare Anhaltspunkte bestehen, dass sie Straftaten gegenüber dem Unternehmen [...]

Überstunden müssen belegt werden

Immer wieder liefern sie Anlass zu Diskussionen: Überstunden. Müssen sie geleistet werden, sind sie zu vergüten oder in Freizeit abzugelten? Am häufigsten aber gibt es Streit um die Anzahl, denn die jede Stunde bedeutet für beide Seiten bares Geld. Jeden Arbeitnehmer einzeln zu kontrollieren fällt selbst in kleineren und mittelständischen Betrieben ohne elektronisches Zeiterfassungssystem schwer, [...]

Vereinfachte Umsatzsteuerbehandlung bei kleinen Energieerzeugungsanlagen

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat mit Verfügung vom 15. Juni 2011 eine Vereinfachungsregelung für Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen herausgegeben. Danach bestehen keine umsatzsteuerlichen Bedenken, wenn bei Anlagen bis zu einer Leistung von 30 kW der erzeugte Strom durch Einrichtungszähler ohne Rücklaufsperre erfasst wird. Dies gilt allerdings nur, wenn nicht andere Verbrauchseinrichtungen über denselben Anschluss Strom [...]

Keine Gebühren für ID-Nummern

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist darauf hin, dass die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausschließlich durch das BZSt und ausnahmslos kostenfrei erfolgt. Anträge werden vom Steuerpflichtigen beim zuständigen Finanzamt gestellt und von dort weitergeleitet. Zurzeit im Umlauf befindliche Schreiben ausländischer Absender, die eine kostenpflichtige „innergemeinschaftliche Registrierung” anbieten, stammen weder vom BZSt noch von einer anderen amtlichen [...]

Höheres Kilometergeld?

30 Cent je gefahrener Kilometer als umfassende Deckung aller Kosten für den Betrieb und die Nutzung eines Fahrzeuges anzusetzen erscheint allein angesichts der Benzinpreisentwicklung kaum noch zeitgemäß. Deshalb ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich mit der Höhe des pauschalen Kilometerersatzes bei Dienstreisen mit dem eigenen PKW befasst. Das Bundesreisekostengesetz, Grundlage der sogenannten Wegstreckenvergütung [...]

Unfälle bei betrieblichen Sportveranstaltungen

Reine Arbeits- oder Dienstreiseunfälle sowie Unfälle auf direktem Weg zur Arbeitsstätte oder von dort nach Hause stellen in der Praxis keine oder leicht zu klärende Auslegungsprobleme dar. Bei dienstlich veranlassten Veranstaltungen allerdings tauchen immer wieder Abgrenzungsfragen auf, die von den Sozialgerichten unterschiedlich beantwortet werden. Es geht dabei um nicht weniger als um die Eintrittspflicht der Unfallversicherung [...]

Rentenversicherung haftet bei Falschberatung

Nicht nur bei Banken gilt die Sorgfaltspflicht bei Beratungsgesprächen, auch Versicherungen unterliegen dem Haftungsrecht – auch die gesetzliche Rentenversicherung, wie das Oberlandesgericht München verdeutlichte. Berät ein Mitarbeiter einen Versicherten unzureichend oder falsch, ist sie grundsätzlich ebenso zu Schadensersatz verpflichtet, wie private Anbieter. Geklagt hatte ein Mann, der im Vertrauen auf die Beratung durch einen Mitarbeiter der Rentenversicherung [...]

Nur noch eine regelmäßige Arbeitsstätte

Das Chaos lichtet sich: Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann. Damit wurde nicht weniger als das steuerliche Reisekostenrecht und damit die Berechnung des geldwerten Vorteils und der Verpflegungspauschalen vereinfacht. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte ein Arbeitnehmer, der in mehreren Standorten des Arbeitgebers tätig war, auch mehrere regelmäßige [...]

Die Einprozentregelung und neue Schlupflöcher

Eigentlich ist die Einprozentregelung bei auch privat genutzten Firmenfahrzeugen eine der einfachsten Anwendungsbeispiele im deutschen Steuerrecht – und eine, die auch von steuerlichen Laien gut im individuellen Fall zu interpretieren ist. Gängig war entsprechend die Vorstellung, man könne ein Fahrzeug in der Grundausstattung relativ kostengünstig erwerben, für diesen Anschaffungswert (Listenpreis ohne Rabatte) ein Prozent versteuern [...]

Weniger als 10% mehr Spritverbrauch ist kein Mangel

Früher achtete man auf die Leistung, heutzutage ist der Spritverbrauch ein wichtiges Qualitätsmerkmal bei Neuwagen. Doch ein Urteil zeigt Grenzen auf, wann ein Mangel vorliegt und wann die häufiger als erwartet anzutretende Fahrt zur Tankstelle hinzunehmen ist. Weniger als zehn Prozent Abweichung zwischen Herstellerangabe und tatsächlichem Vertrauch sind demnach kein Mangel, sondern eine nur unerhebliche [...]

Streitfall Bewirtungskosten

Daran, um einen Beleg zu bitten, denkt man noch. Daran, den Grund der Bewirtung sowie die Namen und Positionen der Mitglieder der Tischgesellschaft zu notieren, oftmals nicht mehr. Dabei kann diese Nachlässigkeit teuer werden, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg dem Geschäftsführer einer GmbH verdeutlichte (Az.: 12 K 12209/10). Dieser hatte gegen die steuerliche Nichtanerkennung von Bewirtungsaufwendungen geklagt, [...]

GmbH-Geschäftsführer: Gehalt muss angemessen sein

Es bietet sich an, vor allem in kleineren Betrieben vorrangig vor externen Mitarbeitern die eigenen Familienangehörigen zu beschäftigen. Doch firmiert das Unternehmen als GmbH, gilt es darauf zu achten, dass die Finanzbehörden den sogenannten Fremdvergleich heranziehen, um Gehälter steuerlich anzuerkennen und eine verdeckte Gewinnausschüttung auszuschließen. Das Finanzgericht des Saarlandes stellte nun die längst fällige, konkrete [...]

Informatives rund ums Praktikum

Um der Unsicherheit bei und – man muss es leider so feststellen – dem Missbrauch von Praktikumsverhältnissen ein Ende zu bereiten, haben verschiedene Ministerien, Vereinigungen und Verbände einen Leitfaden herausgegeben, der Themen behandelt wie die Ausgestaltung und Beendigung von Verträgen, Vergütungs- und Urlaubsanspruch, sozialversicherungsrechtliche Vorschriften und anderes mehr. Die PDF-Publikation soll verdeutlichen, dass Praktikanten sind keine billigen [...]