Verlängerung der Elternzeit erfordert Interessenabwägung

Der Arbeitgeber muss zwar einer gewünschten Verlängerung der Elternzeit zustimmen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG), dabei allerdings zwischen seinen und den Interessen des Arbeitnehmers abwägen und den Entschluss nach “billigem Ermessen” treffen. Das Bundesarbeitsgericht gab damit dem in erster Instanz in gleichem Sinne geurteilten Arbeitsgericht recht und widersprach gleichzeitig dem baden-württembergischen Landesarbeitsgericht in [...]

Wer finanziert das Studium? Man selbst…

Eine interessante Grafik zur oft gestellten Frage “Wie finanzieren Studenten eigentlich ihre Ausbildung?” hat der DGB aus Daten des Statistischen Bundesamtes erstellt. Deutlich wird, dass Eigenfinanzierung durch die Eltern oder durch Jobs noch immer erste Wahl ist – notgedrungen. Nicht einmal zehn Prozent aller Studierenden erhielten 2010 den BAföG-Höchstsatz. Mit weitem Abstand meisten Stipendien vergibt [...]

Keine Klage ohne Unterschrift

Auch wenn manche Bundesländer die Einreichung einer Klage bei Gericht per E-Mail zulassen, fehlt ohne eigenhändige Unterschrift dennoch ein maßgeblicher, mehr noch unabdingbarer Bestandteil – was zwangsläufig zur Klageabweisung ohne weitere Prüfung des Inhalts führt. Der Bundesfinanzhof klärte damit einen vermeintlich nebensächlichen, in der Rechtspraxis jedoch relevanten Sachverhalt (Az.: VII R 30/10). Wichtig ist also [...]

Buchtipp: “Recht für Dummies”

Die “Für Dummies”-Reihe ist immer einen Blick wert, wenn es darum geht, sich einen nicht zu oberflächlichen Überblick über ein Thema zu verschaffen. Sie zeichnet sich vor allem dadurch aus, auch komplexe Sachverhalte kurz und knapp sowie in einfacher Sprache auf den Punkt zu bringen. So geht auch “Recht für Dummies” vor. Der Leser erfährt, dass [...]

LEXIKON: Mehrfachbeschäftigung

Von einer Mehrfachbeschäftigung spricht man, wenn bei verschiedenen Arbeitgebern Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Nicht unter diesen Begriff fallen mehrere Beschäftigungsverhältnisse für denselben Arbeitgeber, etwa wenn Tätigkeiten für mehrere Betriebe desselben Unternehmens ausgeübt werden. Derartige Konstellationen berühren ausschließlich arbeitsvertragsrechtliche Aspekte; man geht dabei von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis aus.

Das Weihnachtsgeld und die Freiwilligkeit

In den Supermärkten liegen längst Marzipan, Lebkuchen und Schokoladennikoläuse, in den Familien werden die ersten Wunschzettel geschrieben, der Urlaub im Schnee oder die Flucht in den Süden wird geplant… – Weihnachten steht vor der Tür. Doch das erwartete Weihnachtsgeld bereits auszugeben, bevor es auf dem Kontoauszug erscheint, könnte fatal sein. Vorab sollte nämlich geklärt werden, [...]

Urlaub ist nicht vererbbar

Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Da dieses nicht nur durch eine Kündigung, sondern auch durch den Tod des Arbeitnehmers endet, konnte man schließen, dass der verbleibende Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt und damit vererbbar werden könnte. Dass diese Annahme zwar rechtlich plausibel klingt, leider [...]

TÜV-Plakette wird nicht mehr zurückdatiert

Die Idee, den fälligen Termin zur Hauptuntersuchung mehr oder weniger großzügig zu überziehen, haben alle jungen Autobesitzer – allerdings nur beim ersten Mal. Vom Prüfer wurden sie dann schnell belehrt, dass die Plakette nicht etwa zwei oder drei Jahre, sondern um den überzogenen Zeitraum verkürzt gültig sein wird. Kurz, die nächste HU wurde auf den [...]

Vertrauen ist gut, Kontrolle unnötig – zumindest beim Zoll

Im Internet ist das Gesuchte und Gewünschte meist nur einen Klick entfernt – auch wenn es auch aus einem sogenannten Drittland kommt. Für Lieferungen aus diesen Staaten fallen Einfuhrabgaben an, die beim deutschen Zoll zu entrichten sind. Wieviel wofür fällig wird, weiß man als Käufer nur selten – und vertraut darauf, dass der Zollbeamte alles [...]

Falsche Rechnung: Umsatzsteuerpflicht ohne Vorsteuerabzugsrecht

Eine Rechnung ist ein rechtswirksames Dokument, das grundsätzlich Folgen hat – steuerlich wie zivilrechtlich. Zwar muss eine Rechnung bestimmte Angaben zwingend beinhalten (§ 14 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)), um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, doch fehlen Teile davon, ist zwar der Umsatzsteuerausweis unberechtigt erfolgt, daraus ist daraus nicht der Schluss abzuleiten, dass die Pflicht [...]

Prozesskosten sind jetzt steuerlich absetzbar

Gerichtsverhandlungen sind zeitraubend und teuer. Bislang war die Finanzierung, für sein Recht vor einem Richter zu streiten, oftmals ein Kraftakt, den man nur dann bewältigen konnte, wenn der Gegner oder die Staatskasse für die Gebühren aufkommen mussten. Nun hat der Bundesfinanzhof allerdings seine bisherige Rechtsprechung geändert und erstmals Steuerpflichtigen die grundsätzliche Möglichkeit eingeräumt, die Kosten [...]

Wer prügelt, riskiert den Job

Auf Baustellen, so heißt es, brauche man ein dickes Fell oder ein schlechtes Hörvermögen. Der Umgangston kann schon mal etwas ruppiger werden, wenn der Kunde auf die Qualität, der Chef aber auf die Uhr schaut. Irgendwas klemmt in solchen Stresssituationen dann doch immer. Sich von Bemerkungen eines meist nicht weniger genervten Kollegen nicht provozieren zu [...]

Dem Geschäftsführer fehlten zwei Buchstaben

“Geschäftsführer (…) gesucht” stand in der Stellenanzeige eines Unternehmens. Nur zwei Buchstaben fehlten dem Oberlandesgericht Karlsruhe, um eine nicht geschlechtsneutrale Stellenausschreibung und damit eine Benachteiligung einer weiblicher Bewerberinnen zu erkennen. Eine Rechtsanwältin, die sich vergeblich auf die Stelle beworben hatte, klagte. Zunächst wurde sie vom Landgericht Karlsruhe abgewiesen, ging dann jedoch in Berufung und bekam eine [...]