LEXIKON: Die personenbedingte Kündigung

Die personenbedingte Kündigung ist nach der fristlosen die für beide Seiten unerfreulichste Form der Trennung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Es gibt weder betriebliche Gründe noch andere, die die Tatsache beschönigen können: Die Entlassung ist unumgänglich geworden, weil der Arbeitnehmer auf Grund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht (mehr) in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Ein Verschulden des [...]

Im Zweifel lieber gleich bezahlen

Eine Verwarnung wegen eines abgelaufenen Parkscheins erhalten? Ein Knöllchen wegen Inorierens eines Park- oder gar Halteverbots am Scheibenwischer vorgefunden? Geblitzt und angehalten worden? Mit fünf oder zehn Euro (bei Geschwindigkeitsübertretungen wird es teurer) ist man dabei – wenn man ohne Verzögerung innerhalb weniger Tage bezahlt. Lässt man zuviel Zeit verstreichen oder glaubt gar, das Thema [...]

Stromerzeugung unterliegt der Gewerbesteuer

Die Montage von Solarkollektoren auf dem Dach hat nicht nur umsatzsteuerliche Folgen für den Betreiber – der mit der Einspeisung des erzeugten Stroms in das öffentliche Netz zum Gewerbetreibenden wird - , sondern lässt diesen auch gewerbesteuerpflichtig werden. Dass die sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff GewStG nicht in Anspruch genommen werden [...]

Geld ist nicht alles

Mitarbeiter motiviert man, indem man sie bezahlt. Diese weit verbreitete Ansicht ist – falsch. Es gilt, umzudenken bei der Personalauswahl und der Teambildung, denn der weltweit wichtigste Motivationsfaktor ist nicht Geld, sondern Respekt. Das ergab die repräsentative Studie „What’s Working“ des Beratungsunternehmens Mercer. Rund 30.000 Arbeitnehmer aus 17 verschiedenen Ländern, darunter über 2.000 aus Deutschland wurden [...]

Automatischer Einzug der Kirchensteuer auf Kapitalerträge

Kirchensteuer auf Kapitalerträge wird ab 2013 automatisch vom Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen einbehalten und abgeführt. Ob der Kunde kirchensteuerpflichtig ist, wird über eine Onlineabfrage bei der zentralen Datenbank beim Bundesamt für Steuern jährlich oder anlassbezogen in Erfahrung gebracht. Hier kommt wiederum die Steueridentifikationsnummer zum Einsatz, unter der die entsprechenden Angaben gespeichert sind. Der Kunde und Steuerpflichtige [...]

Minijobber können günstiger Rentenansprüche erwerben

Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung wird auf Verordnung der Bundesregierung zum 1. Januar 2012 von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gesenkt. Damit wird der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit – mit anderen Worten, die Beitragsaufstockung – für Minijobber umso interessanter, denn der Erwerb des vollen Schutzes der gesetzlichen Rentenversicherung wird hierdurch noch günstiger. Betrug die Eigenleistung [...]

BFH: Die Steuer-ID ist verfassungskonform

Der Bundesfinanzhof hat keine Bedenken gegen die neue Steueridentifikationsnummer. Weder das Grundgesetz steht ihr im Wege, noch sahen die Richter datenschutzrechtliche Argumente durch die mit der ID verbundenen Speicherung von Daten als Hindernis an. Das Gemeinwohl, so die Begründung, sei höher einzuschätzen als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzelner Bürger. Auch die Unsicherheit, wer welche [...]

Täuschung kostet den (neuen) Arbeitsplatz

Dass bewusste Täuschung nicht nur sozial inkompetentes Verhalten darstellt, sondern auch rechtliche Folgen haben kann, wenn der Getäuschte ein Vertragspartner ist, findet sich bereits im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 123 BGB). Auf den dort niedergeschriebenen grundlegenden Regeln baut nahezu jeder Sachverhalt auf, der einem im Leben begegnen kann. Somit sollte klar sein, dass [...]

LEXIKON: Die Rechtsbehelfsbelehrung

Kein Verwaltungsakt, sei es ein Steuerbescheid oder ein Gerichtsurteil, kommt ohne ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung aus. Diese enthält gemäß § 58 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgende unabdingbare Punkte: